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Union und SPD brauchen die FDP


Berlin (Reuters). Die FDP hat Union und SPD aufgefordert, sie in die Föderalismusreform mit einzubeziehen. Die Liberalen sind an fünf Landesregierungen beteiligt, die im Bundesrat über 26 der insgesamt 69 Stimmen verfügen. »Wir erwarten natürlich, dass es Gespräche gibt mit der FDP«, sagte der FDP-Obmann der vor fast einem Jahr gescheiterten Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher. Vor allem zum Umbau der Finanzbeziehungen müssten weitergehende Schritte vereinbart werden als in dem vorerst gescheiterten Reformversuch. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 27.10.2005