Die Entflechtung des Zuständkeits-Wirrwarrs zwischen Bund und Ländern ist überfällig. Der vielleicht einzige Vorteil einer großen Koalition ist die Chance zur Umsetzung all jener Punkte, die bis zum Mai längst ausgehandelt waren. Das wäre für sich noch keine große Leistung, als kleiner Anfangserfolg für die Ehe von CDU und SPD aber willkommen. Franz Müntefering und Edmund Stoiber haben schließlich schon mehr als ein Jahr über die »Mutter aller Reformen« (Stoiber) verhandelt. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, wie weit man konkret aufeinander zugegangen ist. Und dabei wurde nur geregelt, was nichts kostet - das dürfte wenig genug sein. Wenn nun die einmalige historische Chance zur überfälligen Neuordnung der Beziehungen genutzt werden soll, dann müsste eine viel weiter gehende Förderalismusreform möglich sein. Wie wäre es mit dem Ausgangsniveau von 1949? Dafür brauchte es im Bundesrat eine noch größere Koalition, nämlich Schwarz-Rot-Gelb. Die Dritten im Bunde wollen aber nicht nur Gelb zeigen, sondern auch Gold sehen. Sie wittern politische Aufwertung und personellen Einfluss, was die Chance zur alles entscheidenden Finanzreform schon wieder erheblich eingrenzt. Reinhard Brockmann
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