Düsseldorf (dpa). Auch NRW muss sparen: Bis 2010 müssen acht Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Das hat eine Experten-Kommission gestern in Düsseldorf vorgeschlagen. Knapp drei Milliarden Euro sollen bei den 430 000 Bediensteten eingespart werden, hieß es weiter. Demnach soll bis zum Jahr 2010 jede zehnte Stelle gestrichen werden. Öffentliche Zuweisungen an Kommunen sollen künftig an Eigenleistung geknüpft sein. Demnach sollen die Kommunen zuerst auf ihre Reserven zurückgreifen. Generell sollten öffentliche Mittel auf die bedürftigsten Kommunen konzentriert werden, empfahl der Vorsitzende der Sanierer, E.ON-Aufsichtsratschef Ulrich Hartmann. Die Vorschläge seien ehrgeizig, mit politischem Mut aber umsetzbar, betonte er. Bei einem Einsparvolumen von acht Milliarden Euro hätte NRW 2010 erstmals seit Jahren wieder einen verfassungsgemäßen Etat, bei dem die Neuverschuldung die Investitionssumme des Landes nicht mehr übersteigt. Die Landesregierung wolle mit ihrem Sanierungskurs »die volle Handlungsfähigkeit wieder herstellen«, Investitionen in die Zukunft ermöglichen und dabei sozial bleiben, betonte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) unterstrich die Absicht des Kabinetts, die Experten-Vorschläge möglichst umzusetzen. Schon beim Haushalt 2006 will er konkrete Sparvolumina vorgeben, die die einzelnen Ressorts dann nach eigenen Kräften und Ideen zu realisieren hätten. SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft forderte Rüttgers auf, schnell Einsparvorschläge vorzulegen. Vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchten Klarheit. Das Ziel, bis 2010 über 34 000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen, sei ohne Entlassungen nicht zu erreichen.
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