Fraktionen einigen sich auf Etat-Kompromiss - bis 2010 fallen 164 Stellen weg
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). »Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir eine Einigung hinbekommen«, verkündete CDU-Fraktionschef Rainer Lux gestern Abend zufrieden. Die Leitlinien für den Haushalt 2006 stehen, wurden von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft gebilligt. Am Donnerstag sollen sie vom Rat verabschiedet werden. Das Papier hat es durchaus in sich. So sollen die Personalkosten, die für 2006 mit 143,5 Millionen Euro kalkuliert werden, bis 2010 auf 141,3 Millionen Euro zurückgefahren werden. »Die in der Zwischenzeit anfallenden Personalkostensteigerungen eingerechnet, bedeutet das einen Abbau von 164 Stellen«, betonte Oberbürgermeister Eberhard David (CDU). Dieser Abbau soll ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Bezirksamtsfrage eher gering aus. Von den ursprünglich vier Bezirksämtern sollen nun nur noch die in Gadderbaum und Dornberg geschlossen werden. Sennestadt und Senne, wo der Widerstand gewaltig war, bleiben erhalten. »Mehr war im Moment nicht drin«, sagte SPD-Fraktionschef Peter Clausen. Ralf Schulze (BfB) hob dagegen positiv heraus, dass »wir angefangen haben, Heilige Kühe zu schlachten.« Die Bezirksamtsfrage gehöre dazu. Richtig sei es auch, eine Dezernententstelle an der Rathaus-Spitze einzusparen. Auch auf die Sportvereine kommt eine zusätzliche Belastung zu. Trotz fehlender Mittel will die Stadt marode Sporthallen sanieren. 500 000 Euro sollen dafür im Jahr verwandt werden. Die Hälfte soll von der Stadt kommen, die andere Hälfte von den erwachsenen Mitgliedern der Sportvereine aufgebracht werden. »Das wären fünf Euro pro Person und Jahr«, rechnete Lux vor und hält einen solchen Betrag für »zumutbar«. Ziel der Etatanstrengungen ist es, im kommenden Jahr wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, aus dem Nothaushaltsrecht herauszukommen. »Dies in so kurzer Zeit zu schaffen, ist eine beachtliche Leistung«, sagte die grüne Fraktionschefin Dr. Inge Schulze. Aber auch sie weiß: »Es ist nur der Einstieg in die Etatkonsolidierung.« Schafft es die Stadt wie geplant 2010 Einnahmen und Ausgaben wieder auszugleichen, haben sich bis zu diesem Zeitpunkt Altfehlbeträge von 389 Millionen Euro aufgetürmt.
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