Berlin (dpa). Das Bundessozialministerium, der Sozialverband VdK und die FDP lehnen Forderungen nach Einsparungen des Bundes bei der Rentenversicherung strikt ab.
Eine Verringerung der Staatsausgaben durch Einschnitte beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung führe zu einer Kürzung bei den Rentnern oder einer Anhebung des Beitragssatzes, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Beides lehne das Ministerium ab. VdK-Präsident Walter Hirrlinger wies entsprechende Einsparforderungen ebenfalls scharf zurück. »Dann sind Demonstrationen auf der Straße nicht mehr aufzuhalten«, sagte er. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, gemacht. Nach Ansicht des FDP-Rentenpolitikers Heinrich Kolb droht bei einer großen Koalition »eine Rente nach Kassenlage«. Nötig sei die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Erholung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In der Rentenpolitik müsse Schluss mit der Frühverrentung sein und die Frage des künftigen Renteneintrittsalters angegangen werden. Der Ende November benötigte Kredit der Rentenversicherung muss nach Informationen des »Handelsblatts« mit 600 Millionen Euro höher ausfallen als erwartet. Bisher waren die Schätzer von 400 Millionen Euro ausgegangen. Zur Debatte um eine drohende Renten-Nullrunde 2006 wies Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) darauf hin, dass die Entwicklung von der Situation auf dem Arbeitsmarkt abhänge. »Wenn es keine Zuwächse bei der Beschäftigung gibt, gibt es auch keine Zuwächse bei den Renten«, sagte Schmidt am Freitag in Berlin. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gesagt: »Auch im nächsten Jahr werden wir keine Erhöhung haben können.« Hirrlinger riet Merkel, Senioren von »überdimensionalen« Kürzungen zu verschonen. »Ich kann nur sagen: Hände weg von den Renten.« Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. »Das verschiebt das Problem zulasten der Schwächeren.«
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