Aachen (Reuters). Die Ministerpräsidenten haben Union und SPD aufgefordert, den Staatshaushalt nicht auf Kosten von Ländern und Kommunen zu sanieren.
Die große Koalition müsse sehr rasch Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage präsentieren, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU) am Freitag nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen in Aachen. Die Ministerpräsidenten appellierten seinen Angaben zufolge an Union und SPD, »keine die öffentlichen Haushalte der Länder und der Kommunen belastende Maßnahmen zu ergreifen«. Die Regierungschefs hätten die Situation der Staatskasse übereinstimmend als Besorgnis erregend eingestuft. Das neue Regierungsbündnis in Berlin solle deshalb so rasch wie möglich konkrete Pläne vorlegen, wie die Lage verbessert werden solle. Die Ministerpräsidenten riefen die angehenden Regierungspartner dazu auf, die vergangenes Jahr gescheiterte Föderalismusreform rasch neu anzupacken. »Die Regierungschefs der Länder sind bereit, alles zu tun, um auf ihrer Seite kurzfristig eine Einigung herbeizuführen«, sagte Rüttgers als Vorsitzender der Konferenz. Allerdings müssten die Gespräche zwischen Bund und Ländern »auf gleicher Augenhöhe« geführt werden. Rüttgers machte deutlich, die Länder seien nicht zu grundlegenden Zugeständnissen bereit. »Bei der Bildungspolitik geben wir gar nix ab.« Die Regierungschefs einigten sich in Aachen auf ein Fortbestehen der umstrittenen Kultusministerkonferenz (KMK).
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