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Kreis Höxter geht Geld aus


Höxter (WB/fsp). Weil dem Kreis Höxter das Geld ausgeht, will Landrat Hubertus Backhaus (CDU) Bund und Land verklagen. Er will das Geld für Aufgaben, die er für Land und Bund erledigt, auch von dort bekommen. Unterstützung will der Kreis bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) mit Sitz in Köln bekommen. »Sie will dieses Verfahren bundesweit als Musterverfahren veröffentlichen«, sagte Backhaus.
Er rechnet für das kommenden Jahr mit einem Defizit in Höhe von zwölf Millionen Euro in der Kasse des Kreises. Zwar will er auch die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Dort seien aber theoretisch nur 400 000 Euro streichbar. Daher werde man auch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben kürzen müssen. Leistungsempfänger müssten aber nicht um ihre Zuwendungen fürchten, sagte Backhaus.

Artikel vom 22.10.2005