Umweltbetrieb soll Anstalt öffentlichen Rechts werden
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Eigentlich sollte gestern im Hauptausschuss des Rates lediglich über die Stellungnahme der Verwaltung zur Umwandlung des Umweltbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) diskutiert werden (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Als dann aber Sozialdemokraten und Grüne einen Antrag präsentierten, der die schnellstmögliche Umwandlung in eine »AöR« beinhaltete, sprach Detlef Helling (CDU) von einem »Affront«: »Wir sitzen derzeit mit Ihnen zusammen, um gemeinsam Perspektiven für den Haushalt zu entwickeln, und sollen nun in einer entscheidenden Frage vor vollendete Tatsachen gestellt werden.« Dies sei kein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit. Der sozialdemokratische Fraktionschef Peter Clausen und seine grüne Amtskollegin Dr. Inge Schulze hielten dem entgegen, ein fast wortgleicher Antrag sei bereits im Mai eingebracht worden. Schulze: »Zeit zur Beratung war genug.« Jetzt solle etwas auf die Tube gedrückt werden, ergänzte Clausen. Ziel der beiden: eine Entscheidung in der November-Sitzung des Rates. Während für SPD und Grüne die Vorteile einer Umwandlung überwiegen, gibt es bei der Union noch zahlreiche offene Fragen. Ralf Nettelstroth (CDU): »Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist kein Selbstzweck.« Die steuerlichen Folgen müssten abgeschätzt werden, Folgen für die Unternehmenssteuerung und die künftige finanzielle Entwicklung. »Derzeit schreibt der Umweltbetrieb schwarze Zahlen. Das muss aber nicht so bleiben.« Otto Sauer (FDP) sprach sich erneut für eine Teilprivatisierung aus. Auch seiner Auffassung nach könne eine Entscheidung zugunsten einer AöR nicht getroffen werden, wenn deren Vorteile nicht klar erkennbar seien. Als Anstalt öffentlichen Rechts könne der Umweltbetrieb mit anderen Kommunen zusammenarbeiten. Auch innerhalb der Stadt gebe es Kooperationsmöglichkeiten, sagte Clausen. Ihm gehe es außerdem darum, mit der Entscheidung Doppelstrukturen abzuschaffen.
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