Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Heute stellt die Verwaltung im Hauptausschuss des Rates ihre neuerliche Stellungnahme zur möglichen Umwandlung des Umweltbetriebs in eine Anstalt öffentlichen Rechts vor. Der Widerstand gegen den von SPD und Grünen eingebrachten Vorschlag scheint zu schwinden.
Mit der Umwandlung in eine »AöR« könne der Umweltbetrieb, zuständig vor allem für Abfall- und Abwasserentsorgung, selbstständiger handeln, seine Arbeit weiter verbessern, hatten Sozialdemokraten und Grüne argumentiert. In der neuen Rechtsform fiele außerdem keine Mehrwertsteuern an, was zur Gebührenstabilität beitragen könne. Auch könnten Kooperationen mit anderen Kommunen eingegangen, eigenständige Tochterunternehmen gegründet werden. In ihrer Stellungnahme verweist die Verwaltung auf zahlreiche steuerliche Probleme, die verbindlich ausgeräumt sein müssten, bevor eine Entscheidung zugunsten einer Rechtsformänderung falle. Der früher von der alten bürgerlichen Mehrheit favorisierten Teilprivatisierung bei gleichzeitiger Umwandlung des bisherigen Eigenbetriebes in eine GmbH werden nur noch geringe Chancen eingeräumt - aus rechtlicher Sicht wegen eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Grundsatzverfahrens in einem ähnlichen Fall, aber auch wegen fehlender Mehrheiten im Rat. In der Vorlage heißt es jetzt, es sei »nicht erkennbar«, dass Teilprivatisierung und GmbH-Lösung »derzeit Priorität« hätten. Auch in anderen Kommunen wurden in der Vergangenheit »AöR«-Lösungen für kommunale Betriebe gesucht, unterstützt auch vom Landesgesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kann solchen Modellen ebenfalls etwas abgewinnen. BdSt-Haushaltsreferent Eberhard Kanski erklärte, eine Anstalt öffentlichen Rechts arbeite mit transparenten Strukturen. »Auch Gebührenentscheidungen müssen offen diskutiert werden.« Mit 870 Mitarbeitern erzielte der Bielefelder Umweltbetrieb 2004 einen Gewinn von zwölf Millionen Euro.
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