Eklat bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten - Linkspartei verärgert
Bielefeld (WB). Mit dem zweitbesten Ergebnis eines Parlamentspräsidenten seit 1949 ist Norbert Lammert gestern problemlos gewählt worden. Dreimal durchgefallen: Lothar Bisky von der Linkspartei.
Bezogen auf die Gesamtzahl der 614 Mandate erhielt der CDU-Politiker 91,9 Prozent Zustimmung. Allein Lothar Bisky von der Linkspartei verfehlte bei den Vize-Wahlen zweimal die absolute und im dritten Wahlgang sogar die einfache Mehrheit. Auf ihn entfielen nur 248 Ja-Stimmen. 258 Abgeordnete stimmten mit Nein. Die Linkspartei-Fraktion kam anschließend zu einer Sondersitzung zusammen. Fraktionsmitglieder zeigten sich geschockt: »Wir hatten von den anderen Fraktionen deutliche Signale, dass die Vorschläge akzeptiert werden«, sagte Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Lammert stehen sechs Stellvertreter zur Seite, zwei mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Im ersten Durchgang gewählt wurden neben Thierse Gerda Hasselfeldt (CSU), Susanne Kastner (SPD), Hermann Otto Solms (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Präsident und Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode gewählt - sie können nicht abgesetzt oder abberufen werden. So soll das Präsidium gegen parteilich gemeinte Angriffe geschützt werden. Das Präsidium gilt als prestigeträchtig und ist finanziell besser gestellt als die Abgeordneten. Der Präsident verdient mit 14 000 Euro brutto doppelt so viel wie die Parlamentarier im Plenum. Die Vizepräsidenten bekommen mehr als 10 500 Euro. Protokollarisch hat der Bundestagspräsident das zweithöchste Staatsamt inne. Die tatsächliche Macht des Präsidenten hängt wesentlich von dem Einfluss ab, den er als Vorsitzender des Präsidiums und des Ältestenrates geltend machen kann. Bisherige Bundestagspräsidenten: Erich Köhler (CDU) 1949-1950 Hermann Ehlers (CDU) 1950-1954 Eugen Gerstenmaier (CDU) 1954-1969 Kai-Uwe von Hassel (CDU) 1969-1972 Annemarie Renger (SPD) 1972-1976 Karl Carstens (CDU) 1976-1979 Richard Stücklen (CSU) 1979-1983 Rainer Barzel (CDU) 1983-1984 Philipp Jenninger (CDU) 1984-1988 Rita Süssmuth (CDU) 1988-1998 Wolfgang Thierse (SPD) 1998 bis 2005.
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