EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini erwartet von der neuen Bundesregierung in Berlin eine rasche Umsetzung des Europäischen Haftbefehls. Dieser war im Juli wegen Mängeln bei der Übertragung in deutsches Recht vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Frattini sagte gestern, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe ihm zugesagt, erforderliche Veränderungen umgehend in den neuen Bundestag einzubringen. Er sei zuversichtlich, dass dies auch geschehen werde.
Drucken