Ratsfraktionen wollen Haushalt-Leitlinien erst am 27. Oktober vorstellen
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Eigentlich wollte die große Sparkoalition im Rathaus heute im Finanzausschuss die »gemeinsamen Leitlinien von Ratsfraktionen und Verwaltung« für den Haushalt 2006 auf den Weg bringen. Doch daraus wird nichts.
Zwar trafen sich die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft am Montagabend zu weiteren Gesprächen. Doch sie einigten sich lediglich darauf, die »Leitlinien« als Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am 27. Oktober anzumelden. Ihr genauer Inhalt blieb offen. Gleich mehrere Probleme machen Politikern und Verwaltungsvertretern zu schaffen. So hat sich im Sozialetat eine Zwölf-Millionen-Euro-Lücke aufgetan, verursacht durch höhere Mietnebenkostenzuschüsse für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und die Altersgrundsicherung. Auch der städtische Anteil an der Einkommensteuer wird bis 2010 geringer ausfallen als erwartet. Gerungen wird auch noch um den Vorschlag der Verwaltung, die Bezirksämter Gadderbaum, Dornberg und Senne zu schließen. Gerade erst am Freitag hatten die Senner mit einer Protestaktion gegen das Vorhaben Front gemacht (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Dass es einen festen Terminplan für die Aufstellung der Leitlinien gegeben habe, dementierte SPD-Fraktionschef Peter Clausen gestern. »Das wurde in der Öffentlichkeit immer nur kolportiert.« Wenn die Politik jedoch Einfluss auf die Aufstellung des Haushalts 2006 nehmen wolle, der im Dezember in den Rat eingebracht werden soll, dann müsse zumindest eine Entscheidung in der Ratssitzung am 27. Oktober fallen. Bis dahin ist eine Gratwanderung zu erwarten. Erklärtes Ziel bleibt, dass die Stadt im Jahr 2006 wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegt und damit nicht mehr dem Spardiktat der Bezirksregierung unterworfen wäre. Dies soll durch Einsparungen erreicht werden. Andererseits sollen aber für kommende Generationen bedarfsgerechte Angebote erhalten und neue geschaffen werden, wie es im Entwurf der Leitlinien heißt. So will man die Schulbausanierung fortsetzen, die Ganztagsangebote an Schulen ausbauen, den Einstieg in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren schaffen und etwas gegen die maroden Straßen tun. Doch die neuerlichen Finanzlöcher, die Mehreinnahmen - etwa bei der Gewerbesteuer - wieder wettmachen, lassen die ambitionierten Pläne fraglich erscheinen. Bleiben die rote Zahlen: Allein 2005 fehlen 59 Millionen Euro.
Drucken