SPD benennt Ministerkandidaten - Union: »respektables Team«
Berlin (dpa). SPD-Parteichef Franz Müntefering soll Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales werden. Wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD ihre acht Minister benannt. Die Union will ihre endgültige Ministerriege am Montag bekannt geben.Die Kanzlerin und ihr Vize: Angela Merkel und Franz Müntefering.
SPD-Parteipräsidium und die SPD-Fraktion stimmten gestern in Berlin den Personalvorschlägen zu. Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck soll künftig statt Müntefering die SPD-Fraktion führen. Struck hatte diese Funktion schon von 1998 bis 2002 inne. Das einflussreiche Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion übernimmt der frühere Generalsekretär Olaf Scholz. Als Finanzminister soll der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück ins Kabinett. Der aus Lippe stammende bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll Außenminister werden und der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee Verkehrsminister. In seinem Ressort soll auch die Zuständigkeit für den Aufbau Ost angesiedelt bleiben. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel kommt als Umweltminister ins neue Kabinett. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bleibt ebenso im Amt wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries. CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden soll, sprach von einer »respektablen Mannschaft« der Sozialdemokraten. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, der künftige Außenminister Steinmeier sei für »jedes Amt« geeignet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Nominierung Steinbrücks und Münteferings. »Ich halte Herrn Steinbrück für einen sehr kompetenten, starken, durchsetzungsfähigen Mann, der an dieser Stelle, im Finanzministerium, auch benötigt wird«, sagte Hundt. Er erinnerte dabei an die auch von der Wirtschaft mitgetragene Koch-Steinbrück-Ausarbeitung zum Subventionsabbau. An die Adresse Münteferings sagte Hundt, wenn dieser auf den Weg der Reform-»Agenda 2010« zurückkomme, »dann sehe ich ihm als Arbeitsminister mit Optimismus entgegen«. Der bisherige SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter wird für dieses Amt nicht mehr kandidieren. Über seine Nachfolge soll erst später entschieden werden.Seite 4: Minister-Porträts und Leitartikel
Drucken