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Union rückt von
Steuererhöhung ab


Berlin (dpa). Die Unionsfraktion will mit der Forderung nach einem harten Sparkurs in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. Die öffentlichen Finanzen liefen aus dem Ruder, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gestern nach einer Klausur des Fraktionsvorstands in Berlin. Die Union beharre nicht mehr auf der Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten. Kernpunkte für die Gespräche mit der SPD seien die Haushaltssanierung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Sozialsysteme und die Föderalismusreform.

Artikel vom 14.10.2005