Scheidender Kanzler macht klare Vorgaben für große Koalition
Hannover (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach sieben Jahren im Amt endgültig seinen Rückzug erklärt und klare Vorgaben für eine große Koalition unter CDU-Führung gemacht. »Ich will die große Koalition wirklich unterstützen«: Gerhard Schröder.
»Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Definitiv nicht angehören«, sagte Schröder gestern beim Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) in Hannover. Einer von Angela Merkel (CDU) geführten Koalition aus Union und SPD sicherte er seinen Rückhalt zu. »Die muss Erfolg haben«, sagte Schröder. »Ich will sie wirklich unterstützen mit allen Kräften, die ich habe. Und das ist jetzt nicht als Drohung gemeint.« Schröder benannte Kernziele der SPD in einer großen Koalition: »Ich betrachte es als die Aufgabe meiner Partei, dass die Reformen weitergehen, ohne dass der soziale Zusammenhalt aufgegeben wird.« Die SPD müsse klar machen, dass das ökologische Erbe der amtierenden Regierung bei ihr am besten aufgehoben sei. Die künftige Regierung müsse den von den Wählern bestätigten Kurs der von ihm angestoßenen Reform-»Agenda 2010« fortführen und die »Modernisierung in Deutschland mit sozialer Sicherheit« verbinden. »Die Menschen wollen nicht die totale Entstaatlichung und Privatisierung der Lebensrisiken«, sagte der Kanzler. Entsprechende Signale kämen auch aus dem »bayerischen Teil« der Union, sagte er mit Blick auf die CSU. Tarifautonomie und Mitbestimmung gehörten zu den Kernelementen, sagte Schröder. Die SPD werde weiterhin für die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagsarbeit kämpfen. Deutsche Kohle müsse weiter gefördert werden. Schröder lehnte eine »Rolle rückwärts« zurück zur Kernenergie vehement ab. Der Kanzler betonte, in den Koalitionsverhandlungen müsse klar sein, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland nur das letzte Mittel zur Bekämpfung von Terroristen wie in Afghanistan sei. Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt Schröder für die Koalitionsverhandlungen unverzichtbar. Der Kanzler soll der Verhandlungskommission angehören. Vor der heutigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gab es unter den Abgeordneten noch erheblichen Unmut vor allem über die geplante Preisgabe der Zuständigkeiten für Bildung, Forschung und Familie an Unionsminister. Als künftiger SPD-Finanzminister wird der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück gehandelt. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kündigte an, auf dem SPD-Parteitag im November keine Wiederwahl anzustreben. Seite 2 Seite 4: Leitartikel/Hintergrund
Drucken