Berlin (dpa). Der Bundesrat hat am Freitag den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), turnusgemäß für ein Jahr einen neuen Präsidenten gewählt. Neuer Präsident des Bundesrates: Peter Harry Carstensen.
Carstensen tritt die Nachfolge von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) an. Platzeck (SPD) rief zu einem neuen Anlauf für die Reform des Föderalismus aufgerufen. »Wir müssen und werden dieses Thema möglichst schnell wieder auf die Tagesordnung setzen«, sagte Platzeck in seiner Abschiedsrede. Der Bundesrat will die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Reform des Beamtenrechts überarbeiten. Grundsätzlich begrüßten die Länder den Reformansatz, forderten aber eine Verbindung mit der Reform des Föderalismus. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer leistungsbezogenen Bezahlung. Das an Alter und Familienstand orientierte Gehaltssystem soll abgelöst werden. In Spielhallen und ähnlichen Unternehmen dürfen nach dem Willen des Bundesrates auf zwölf Quadratmetern Grundfläche nur noch ein Geldspielautomat aufgestellt werden. Mit dieser Änderung der Spielverordnung folgte das Ländergremium einem Antrag Bayerns. Zudem soll der Betrieb so genannter Fun Games und Jackpot-Spiele verboten werden. Der Änderung der Verordnung muss die Bundesregierung noch zustimmen. Der Bundesrat hat die Entscheidung über eine Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf das Jahresende verschoben. Zunächst soll die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgewartet werden. Derzeit liegen die Sozialleistungen im Westen bei 345 Euro monatlich und im Osten bei 331 Euro. Die bisherige Bundesregierung hatte kurz vor der Bundestagswahl eine Anhebung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes auf West-Niveau beschlossen. Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) bedauerte die Entscheidung der Länder.
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