SPD und Union übernehmen je acht Ressorts - Parteien achten in der Regel auf Proporz
Berlin (Reuters). Nach der Grundsatzeinigung zwischen SPD und Union über die Aufteilung der Ressorts sind die Parteien am Zuge, ihre Minister zu nominieren. Jede Seite übernimmt acht Ressorts, wobei das Kanzleramt mit in die Rechnung einbezogen wird. Bei ihren Entscheidungen achten die Parteien in der Regel auf Proporz. Hierbei spielt die Stärke der Landesverbände eine Rolle, aber auch Geschlecht und Herkunft der als Minister vorgesehenen Politiker. Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering wird in den eigenen Reihen gedrängt, in die Regierung zu wechseln, um als Vize-Kanzler ein Gegengewicht zu Merkel zu bilden. Hierfür kommt auch der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in Frage. Kanzleramtsminister soll überraschend der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), werden. Der bisherige Favorit, CDU-Generalsekretär Volker Kauder, wird offenbar Fraktionschef. Die besten Chancen, Nachfolger von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zu werden, haben Struck und der amtierende Innenminister Otto Schily. Dem Fernsehsender n-tv zufolge dementierte Struck, dass er Außenminister werde. Als ein möglicher Kandidat gilt auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen. Sicher ist, dass der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber Wirtschaftsminister wird. Favoriten für das Innenressort ist der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) Er war schon einmal Bundesinnenminister. Auf den Chefposten im Finanzressort kann ein Sozialdemokrat hoffen, den viele schon abgeschrieben haben: Amtsinhaber Hans Eichel. Gute Chancen werden auch Peter Struck und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Jochen Dieckmann nachgesagt. Im Gespräch sind auch der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Künftig gibt es wieder ein Arbeitsministerium. Der Bereich Arbeit wird aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliedert. Das Ressort war seit 2002 dafür zuständig. Sollte Müntefering sich für einen Wechsel in die Regierung entscheiden, würde er wohl Arbeitsminister werden. Für diesen Fall sei er »gesetzt«, hieß es in SPD-Kreisen. Steinbrück werden Außenseiterchancen eingeräumt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) deutete an, dass er selbst dem neuen Kabinett nicht angehören wird. Das Gesundheitsressort dürfte in den Händen der amtierenden Ministerin Ulla Schmidt bleiben. Neuer Verteidigungsminister soll nach einem Bericht der Tageszeitung »Die Welt« der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung werden. Das Blatt berief sich auf hochrangige Parteikreise. Als Favorit für das Verkehrsressort gelten Steinmeier und Steinbrück. Dass der ostdeutsche Sozialdemokrat Manfred Stolpe Verkehrsminister bleibt, ist unwahrscheinlich. Das Bildungsressort dürfte die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) übernehmen. Sie gilt als enge Merkel-Vertraute. Eine weitere Amtszeit von Justiz-Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) galt eigentlich als unwahrscheinlich. Ihr wird nachgesagt, in den eigenen Reihen keine Hausmacht zu besitzen. Andererseits wird Zypries großes Fachwissen bescheinigt. Sie ist inzwischen - auch mangels Alternativen - wieder im Gespräch. Als abgemacht gilt, dass die aktuelle Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Amt bleibt. Sie wird dem linken SPD-Flügel zugerechnet. Auf den Posten von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) können sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller und Sigmar Gabriel Hoffnung machen. Für Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden in den Reihen der Union Glos, die stellvertretende Fraktionschefin Gerda Hasselfeldt (CSU) und CSU-Vize Horst Seehofer als mögliche Anwärter bezeichnet. Die Entscheidung hängt auch davon ab, ob Schäuble oder Beckstein Innenminister wird - mehr als zwei Ministerposten dürfte die CSU nicht beanspruchen. Als aussichtsreichste Bewerberin für das Ressort Familie und Senioren gilt die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
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