Berlin (dpa). Angesichts der Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schärfer gegen »Abzocke« und Leistungsmissbrauch vorgehen. Wolfgang Clement will den Missbrauch von Arbeitslosengeld eindämmen. Ein Paket von Maßnahmen sieht unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen bei Langzeitarbeitslosen vor, erklärte am Samstag ein Ministeriumssprecher. Clement sagte, Stichproben hätten den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. Der Sprecher dementierte zugleich einen Bericht der »Welt am Sonntag« über nochmals höhere Kosten für Hartz IV. Laut Clements Plan mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, »Abzocke« und Selbstbedienung im Sozialstaat« sollen zudem die Arbeitsagenturen ihre Daten mit den Finanzämtern intensiver abgleichen und Betroffene durch Trainingsprogramme mit ganztägiger Anwesenheitspflicht besser kontrolliert werden. Außerdem sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn die Behörden dem Erstbezug einer Wohnung vorher zugestimmt haben. Damit soll verhindert werden, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Das Magazin »Focus« berichtet, die Bundesagentur für Arbeit (BA) stelle für die Überprüfung von ALG-II-Empfängern 400 Beschäftigte ab. Clement sagte, nach den Stichproben könne vermutet werden, »dass die Arbeitslosigkeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird«. Dies würde bedeuten, dass 280 000 Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen. »Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen«, sagte der Minister zu dem Plan. »Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt »abgezockt« wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung.« Nach einem Bericht der »Welt am Sonntag« sollen die Ausgaben des Bundes für das ALG II in diesem Jahr 29 Milliarden Euro betragen, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro.
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