Streit über die Razzia bei der Zeitschrift »Cicero« spitzt sich zu
Berlin (dpa). Der Streit über die Razzia gegen die Zeitschrift »Cicero« spitzt sich zu. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Kritiker in scharfer Form attackiert und alle Vorwürfe zurückgewiesen. »Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren«, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Der Minister warf dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, und der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Bundestag, Monika Griefahn (SPD), »Rechtsunkenntnis« vor. »Frau Griefahn sollte sich bei mir entschuldigen für ihr törichtes Gerede.« Griefahn hatte Schily aufgefordert, sich bei den betroffenen Journalisten zu entschuldigen. Der Grünen-Chefin Claudia Roth, die ihm einen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit vorgeworfen hatte, erwiderte Schily: »Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen.« Auch Journalisten müssten Gesetze beachten. »Geheimnisverrat ist nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit.« Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schily vor, sich immer mehr mit dem Staat zu verwechseln. Der »Cicero«-Redakteur Bruno Schirra soll Beihilfe zur Weitergabe geheimer Unterlagen geleistet haben. In einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi hatte er aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert. Die Polizei hatte daraufhin im September Redaktionsräume der Potsdamer Zeitschrift und Schirras Wohnung durchsucht. Politiker aller Parteien, darunter auch Schilys Parteifreund Wiefelspütz, bewerteten dies als unverhältnismäßig. Schirra erhob unterdessen neue Vorwürfe. Er habe mehrere Hinweise erhalten, wonach seine Telefone ohne richterliche Genehmigung abgehört würden, sagte er der »Welt am Sonntag«. Nach »Focus«-Informationen richtet sich der Verdacht gegen Beamte aus drei Staatsschutz-Referaten in Meckenheim bei Bonn.
Drucken