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Hubertus Pellengahr,
Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels


»Autofahren darf nicht teurer werden.«

Leitartikel
Diskussion um Pkw-Maut

Lockruf des Geldes klingt
immer süßer


Von Wolfgang Schäffer
Es war abzusehen und nur eine Frage der Zeit. Schon oft angedacht und ebenso häufig wieder verworfen wird das Thema Pkw-Maut jetzt wieder ganz heiß diskutiert. In dieser Woche werden sich die Verkehrsminister bei ihrem Treffen in Rostock ausführlich und - derzeit noch - kontrovers damit beschäftigen.
Pro und Kontra halten sich fast noch die Waage. Unter anderem spricht sich auch das Land NRW klar gegen eine solche Gebühr aus. Allerdings hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe das Thema schon ausführlich bearbeitet und eine Jahresgebühr von 100 Euro vorgeschlagen. Der Weg scheint also vorgezeichnet.
Angesichts der riesigen Haushaltslöcher sind Bund und Länder schließlich auch dringend auf neue Einnahmequellen angewiesen. Die mittlerweile mächtig sprudelnde Quelle Lkw-Maut scheint dabei großen Appetit zu machen. Gerade erst hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe verkündet, mit 257 Millionen Euro sei im September ein neuer Einnahmerekord erzielt worden. Und das, obwohl viele Brummis auf Landstraßen ausweichen.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Noch-Gegner der Pkw-Maut dem süß klingenden Lockruf des Geldes erliegen. Viele europäische Länder - zuletzt führte Österreich die Maut ein - machen es zudem vor und fahren die auf der Straße liegenden Euro und Franken seit Jahren tonnenweise ein.
Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es zumindest mehr als nur eine Überlegung wert, das Deutschland als Durchfahrtland Straßenbenutzungs-Gebühren kassiert.
Bei allen Planungen und Diskussionen müssen die Beteiligten aber berücksichtigen, dass die Autofahrer in Deutschland derzeit schon heftig zur Ader gelassen werden. Explodierende Kraftstoffpreise, immer teurer werdende Fahrzeuge, Ersatzteile und Werkstattaufenthalte zwingen zum Sparen. Das schlägt sich auf den allgemeinen Konsum nieder.
Aus diesem Grund muss jede Art der Maut für den privaten Autofahrer und damit für die vielen Pendler kostenneutral sein. Zwingend. Als Ausgleich bietet sich die Kfz-Steuer an. Bei einer möglichen »Pickerl-Lösung« wie in Österreich mit Vignetten von unterschiedlicher Dauer könnten die Kosten von 100 Euro pro Jahr von eben jener Steuer einfach abgezogen werden. Wer nur ein- oder zweimal im Jahr eine Kurzzeit-Vignette benötigt, darf diese Gebühren der entsprechenden Tages- oder Wochen-Plaketten bei der Kfz-Steuer gegenrechnen.
Das ist allemal gerechter als eine Senkung der Mineralölsteuer, von der sowohl die Nicht-Autobahnfahrer als auch die »Durchfahrer« aus den Nachbarländern profitieren würden.
Auf der anderen Seite dürfen die Einnahmen nicht in allen mögliche Haushaltslöchern versickern. Was durch den Verkehr eingenommen wird, muss der Infrastruktur dafür, also der Erhaltung und dem Ausbau von Straßen, auch zu Gute kommen.

Artikel vom 10.10.2005