80 Prozent im Dezember - Agrarminister ohne Einigung bei der Milch
Von Dirk Schröder Bielefeld (WB). Das wird die Landwirte freuen. Die Konferenz der Agrarminister aus Bund und Ländern hat in Bielefeld vereinbart, einen Anteil von bis zu 80 Prozent der Betriebsprämie am 27. und 28. Dezember auszuzahlen. Eine entsprechende einmalige Zusage der EU-Kommission liegt vor.
Mecklenburg-Vorpommerns A-grarminister Till Backhaus (SPD) appellierte an die Länder, alles dafür zu tun, dass diese Ausgleichszahlung pünktlich erfolgen kann. Voraussetzung ist, dass überall der Abgleich der Flächen erfolgt ist. Backhaus: »Die Auszahlung erfolgt erst, wenn auch das letzte Land seine Hausaufgaben gemacht hat.« Insgesamt geht es um eine Summe von 5,4 Milliarden Euro. CDU-Kollege Hans-Heinrich Ehlen aus Niedersachsen ergänzte: »Eine Verschiebung der Auszahlung wäre für die Landwirte verheerend.« Hintergrund sind Verzögerungen in der Berechnung, die von der Produktionsmenge als Basis entkoppelt und auf die Flächengröße umgestellt wurde. Am Widerstand von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gescheitert ist auf der dreitägigen Konferenz zunächst ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zur Stabilisierung des Milchpreises. Ein Vorstoß der norddeutschen Länder, die Verrechnungsmöglichkeiten der Milchquote von der Molkerei- auf die Bundesebene zu heben, um die Gesamtmenge zu deckeln, habe nicht die notwendige einstimmige Zustimmung erhalten, sagte Backhaus. Eine einheitliche Milchquotenbörse für ganz Deutschland sei am gesamten Osten gescheitert. Nun sollen zwei so genannte Übertragungsgebiete für Ost- und Westdeutschland angestrebt werden. Kurzzeit-Verbraucherminister Jürgen Trittin begrüßte, dass von der Agrarminister-Konferenz das Signal ausgehe, die Nutzung von land- und forstwirtschaftlicher Biomasse im Energiesektor weiter vorantreiben zu wollen. »Dies ist eine der größten Wachstumbranchen.« Beschränkt werden soll dies aber nicht auf die Stromerzeugung, verstärkt werden soll die Gewinnung von Biotreibstoff. Aufgeweicht wird die BSE-Ordnung. Künftig sollen Jungrinder erst mit einem Schlachtalter von 30 Monaten auf Rinderwahnsinn geprüft werden.
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