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Finanznot in Lippe

Heuwinkel: »Bei Unterkunft nicht streichen«


Detmold (WB/dk). Ohne den Bundesanteil von 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten der Kommunen für Arbeitslosengeld II-Empfänger würden den lippischen Städten und Gemeinden mindestens 15,5 Millionen Euro fehlen. Das hat am Wochenende Landrat Friedel Heuwinkel betont. Wie berichtet, hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Mitte der Woche angekündigt, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten von 29,1 Prozent rückwirkend zum 1. Januar zu streichen.
Der Bundesanteil sei »gesetzlich festgelegt und mühsam im Vermittlungsausschuss verhandelt worden«, hält Heuwinkel (CDU) dagegen. Allein schon die 29,1 Prozent reichten für Lippe nicht aus, weil weitere 5,5 Millionen Euro erforderlich seien, um im Vergleich zu 2004 auf null zu kommen. In Lippe habe die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II deutlich zugenommen: von ursprünglich 10 700 auf inzwischen 15 500. Werde der Bundesanteil wirklich gestrichen, »können wir lippischen Kommunen die Bücher zumachen und einpacken«.

Artikel vom 10.10.2005