Berlin (Reuters). Nach der Milliardenforderung der Bundesregierung im Rahmen der Hartz-IV-Reform haben die Kommunen damit gedroht, sich aus den Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen zurückzuziehen. Sollte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine finanziellen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht einhalten, »können wir die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Hartz-IV-Reformen nicht mehr sicherstellen«, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer. Auf Vorschlag Clements hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Bundesanteil an den Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern für 2005 und 2006 gestrichen wird. Ursprünglich wollte der Bund den Kommunen ein Drittel der Kosten erstatten. Dafür waren in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro eingeplant.
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