Von Dirk Schröder und Bernhard Pierel (Foto) Bielefeld (WB). Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) setzt darauf , dass sich der Politikwechsel der neuen NRW-Landesregierung im Agrarbereich auf Bundesebene fortsetzen wird. WLV-Präsident Franz-Josef Möllers gestern in Bielefeld: »Wir stellen uns einem ehrlichen Wettbewerb und hoffen dabei auf die Unterstützung der neuen Bundesregierung.« Franz-Josef Möllers (l.) und Wilhelm Brüggemeier fordern einen Abbau der Bürokratie.
Angesichts der bis heute in Bielefeld tagenden Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern erläuterte Möllers gestern die Positionen des Landwirtschaftsverbandes zur Weiterentwicklung des Milch- und Zuckermarktes und stellte drei allgemeine Forderungen an die Politik: l Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die NRW-Regierung mache es vor: Statt grüner Ideologie ein pragmatisches Ringen um die beste Lösung zur Unterstützung der Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb. l Grundsätzliche 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Möllers: »Das Draufsatteln bringt nur zusätzliche Kosten.« l Drastischer Abbau der Bürokratie. Es dürfe nicht sein, dass die Landwirte 20 Prozent ihrer Arbeitszeit im Büro verbringen. Da eine Verringerung der EU-Milchquote politisch nicht gewollt sei, rief der westfälische Bauernpräsident dazu auf, die Milchmenge in Deutschland einzufrieren, um den stark unter Druck geratenen Milchpreis zu stützen. Möglichkeiten der Überproduktion sollten bundesweit reduziert, Überlieferungen härter bestraft werden. Möllers wies darauf hin, dass deutsche Bauern für 80 Prozent der Überproduktion in Europa verantwortlich seien und dafür im vergangenen Jahr 134 Millionen Euro Strafabgabe zahlen mussten. Dies führe zu Mindererträgen und trage zum Verfall der ohnehin im Keller befindlichen Milchpreise bei. Nach den WLV-Vorstellungen soll die Milchquote künftig bundesweit überwacht werden, um keine regionalen Ungerechtigkeiten zu dulden. Der Handel von Milchquoten soll wegen der derzeit regional stark schwankenden Preise an einer bundesweit einheitlichen Milchbörse erfolgen. Möllers erhofft sich von den in Bielefeld tagenden Länder-Agrarministern ein Signal an die Bundesregierung, die diese Neuregelungen beschließen müsste. Unterstützt wurde Möllers vom Chef des WLV-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe, Wilhelm Brüggemeier. »Vernünftige Erlöse können wir nur erzielen, wenn die Kirchturmpolitik bei der Milchproduktion aufhört.« Brüggemann erinnerte daran, dass 35 Prozent der Erlöse der Landwirtschaft im Milchbereich erzielt würden. Bei der Reform der EU-Zuckermarktordnung drängen Möllers und Brüggemeier auf eine sozialverträgliche Reform mit einer Perspektive für die heimische Zuckerrübenproduktion. Möllers: »Bei einer Reform mit Augenmaß sind wird dabei, wehren uns aber gegen Kahlschlag.« Wie bereits mehrfach berichtet, bedrohen die Vorschläge der EU-Kommission allein in Nordrhein-Westfalen 7000 Rübenbauern und mehr als 4000 Arbeitnehmer in den Zuckerfabriken. Ein Drittel davon in Ostwestfalen.
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