Berliner Beschluss belastet den Bielefelder Sozialetat
Minister Clement will Zuschüsse kippen
Bielefeld (mm). Sozialdezernent Tim Kähler sieht erhebliche Finanzprobleme auf Bielefeld zukommen, wenn ein von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgeschlagener Kabinettsbeschluss verwirklicht wird. Clement will den 29,1-Prozent-Anteil des Bundes an den Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sowohl für das laufende Jahr als auch für 2006 kippen. Konsequenz für Bielefeld: Bei einem Haushaltsansatz von 86,6 Millionen Mark wäre statt einer Entlastung von 9,3 Millionen eine zusätzliche Belastung von 15 Millionen Euro zu verkraften sein. »Das ist ein starkes Stück«, kommentiert Kähler, »die Städte und Gemeinden würden damit die Zeche der Arbeitsmarktreform zahlen«. Im kommenden Jahr werden nach Schätzungen der Sozialverwaltung rund 90 Millionen Euro für Miet- und Heizkosten fällig werden. Davon würde der Bund nach der bisherigen Regelung rund 25 Millionen Euro übernehmen. Der Beigeordnete setzt darauf, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der Deutsche Städtetag habe schon massiv protestiert. Nach dem aktuellen Stand der Dinge sei aber eine Planungssicherheit nicht gegeben. Unwägbar sei zudem, wie sich die gestiegenen Energiepreise auf die Kosten auswirken würden.
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