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Schily-Ausschuss


Nach FDP und Linkspartei drohen auch die Grünen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit einem Untersuchungsausschuss wegen der Durchsuchungsaktion gegen die Zeitschrift »Cicero«. Das erklärte am Freitag die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar. Gemeinsam verfügen die drei kleinen Parteien im Bundestag über den für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendigen Anteil von 25 Prozent der Mandate.

Artikel vom 08.10.2005