München (dpa). Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Günter Verheugen hat Deutschland indirekt mit Sanktionen gedroht, sollte es weiter gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen. Das Defizitkriterium von drei Prozent sei eine Forderung von großem Ernst, sagte Verheugen gestern nach einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in München. »Die Kommission wird ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nehmen.« Verheugen äußerte die Erwartung, dass die künftige Bundesregierung - gleichgültig in welcher Konstellation - ihre »Hausaufgaben« für das gemeinsame Ziel einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik in der europäischen Union mache. »Alle Teilnehmer müssen sich an die Spielregeln halten.« Bei dauerhaften Verstößen werde die Kommission die notwendigen Vorschläge machen, um diese Verstöße abzustellen. Stoiber sagte, Deutschland habe jetzt vier Mal gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Es müsse alles daran gesetzt werden, mögliche Sanktionen zu vermeiden. Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird die Neuverschuldung auch 2006 über der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die EU-Kommission hat angekündigt, Mitte November über das weitere Vorgehen im Defizitverfahren gegen Deutschland zu entscheiden.
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