Berlin (Reuters). Kommunen und die Union haben die Forderung der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen, dass Städte und Gemeinden im Rahmen der Hartz-IV-Reform drei Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen sollen.Wolfgang Clement will Zuschüsse streichen.
Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag NRW sprachen von absolut unrealistischen Erwartungen. Hessens CDU-geführte Landesregierung warf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, eine falsche Entscheidung auf der Grundlage von unrealistischen Schätzungen zu treffen. Auf Vorschlag Clements hatte das Kabinett gestern einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Anteil des Bundes an den Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern für das laufende und das kommende Jahr gestrichen wird. Bundestag und der von der Union dominierte Bundesrat müssen zustimmen. Ursprünglich wollte der Bund den Kommunen 29,1 Prozent der Kosten erstatten. Dafür waren in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro eingeplant. Nach Darstellung des Bundes werden Kommunen und Landkreise durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seit Jahresanfang stärker entlastet als erwartet. Um die zusagte Netto-Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu erreichen, sei daher entgegen den Erwartungen keine Beteiligung des Bundes an der Unterkunftskosten notwendig. Die kommunalen Spitzenverbände kommen zu anderen Ergebnissen. Gleichzeitig verlautete aus dem Clement-Ministerium, in kommenden Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Städten werde eine einvernehmliche Festlegung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten angestrebt. Hessens Arbeitsministerin Silke Lautenschläger (CDU) betonte, ihre Daten zeigten, dass die Kommunen nicht zu viel Geld vom Bund erhalten hätten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (Minden), warf Clement vor, mit Verschiebungen zu Lasten der Gemeinden Haushaltslöcher stopfen zu wollen.
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