Sachverständigenrat: Deutschland erntet erste wirtschaftliche Früchte
Berlin (Reuters). Umweltexperten haben die nächste Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Klimaschutz-Politik gewarnt. Vom Umweltschutz seien mittlerweile in Deutschland so viele Arbeitsplätze abhängig wie von der Automobilindustrie, sagte Martin Jänicke vom Sachverständigenrat für Umweltfragen gestern in Berlin. Der Sachverständigenrat berät die Bundesregierung. Klimaschutz sei kein Wettbewerbshindernis, wie Wirtschaftsverbände kritisiert hätten, sondern eine Chance. Klimafreundliche Technologien hätten auf dem Weltmarkt eine enorme Bedeutung bekommen. Deutschland sei Vorreiter in der Branche und beginne über starke Exporte wirtschaftlich die Früchte seiner Klimaschutz-Politik zu ernten. Die Industrie müsse über Zielvorgaben aber Planungssicherheit für ihre Investitionen bekommen, sagte er. Jüngste Naturkatastrophen und Forschungsergebnisse zeigten, dass die Wissenschaftler die Auswirkungen des Klimawandels nicht übertrieben, sondern eher unterschätzt hätten, sagte Jänicke. Die nächste Bundesregierung forderte er auf, die Steuerprivilegien für Fluggesellschaften und Subventionen für die Kohle-Förderung zu streichen. Die Kohle habe unter Rot-Grün eine Sonderrolle gespielt, die sich mit dem Klimaschutz nicht vertrage, kritisierte er. Unvertretbar sei, dass im Flugverkehr keine Ökosteuer und bei Auslandsflügen keine Mehrwertsteuer erhoben werde. Eine große Koalition werde diese Probleme leichter angehen können, da das »populistische Bremsen« der jeweils anderen Seite entfalle.
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