Sondierung beendet - Union und SPD: Acht-Augen-Gespräch
Berlin (dpa/Reuters). Union und SPD haben gestern bei ihrem dritten Sondierungstreffen einen entscheidenden Schritt in Richtung einer großen Koalition gemacht Die umstrittene Frage der Kanzlerschaft soll heute abend bei einem Spitzengespräch geklärt werden. Angela Merkel sieht »positive Ausgangslage«.
Bei dem Treffen sollen auch weitere Personalfragen und die Arbeitsweise eines Koalitions-Kabinetts geklärt werden. Am Spitzengespräch nehmen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seine Unions-Herausforderin Angela Merkel (CDU) sowie SPD-Chef Franz Müntefering und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber teil. Merkel sprach nach der Sondierung mit Blick auf die Gesprächatmosphäre von einem »guten Tag« und einer »positiven Ausgangslage«. Sie sei »eher optimistisch als pessimistisch«. Das Treffen habe gezeigt, das es zwischen beiden Seiten eine »gemeinsame Basis« gebe - sowohl bei der Einschätzung der Lage als auch bei den politischen Zielen zur Lösung der Probleme. Schröder erklärte: »Die Basis für eine große Koalition ist vorhanden.« Die Kernaufgaben seien, die politischen Entscheidungsstrukturen durch eine Föderalismusreform effektiver zu machen, die mit der Agenda 2010 eingeleitete Sicherung und Erneuerung der sozialen Systems weiter voranzutreiben, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Deutschland durch Bildung und Innovationen neue Wachstumsfelder zu erschließen, etwa in der Biotechnologie. SPD-Chef Müntefering betonte, die Gespräche gingen »in eine gute Richtung für das Land«. Es müsse eine »Regierung der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit« werden. Bund, Länder und Kommunen hätten große Haushaltsprobleme. Die Neuordnung der Staatsfinanzen sei eines der vorrangigen Ziele. Wie verlautet, soll bei einem Gespräch von Stoiber und Müntefering am Wochenende die jetzt festgelegte Marschroute verabredet worden sein. Dies könnte darauf hinauslaufen, dass Schröder Merkel die Kanzlerschaft überlässt, die SPD dafür mehr einflussreiche Ministerposten bekommt als ihr rechnerisch eigentlich zustünden. Unmittelbar vor dem gestrigen Treffenübte mit Friedrich Merz erstmals ein CDU-Spitzenpolitiker offen Kritik an Parteichefin Angela Merkel. 2,6 Millionen Wähler hätten der Union nur die Erst- und nicht die Zweitstimme gegeben. »Das Potenzial der CDU kommt in den Erststimmen mit 40,8 Prozent zum Ausdruck. Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen sind eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union«, erklärte Merz. Merkel reagierte darauf mit Gelassenheit. Sie habe davon gehört. Das müsse man mit gebotener Zurückhaltung betrachten. Themen der Zeit
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