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Visa-Politik und Öl im Mittelpunkt

EU-Russland-Gipfel in Brüssel

Brüssel (Reuters). Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Dienstag zu einem Gipfel mit der Europäischen Union (EU) in London erwartet. Dort will Putin unter anderem Visa-Erleichterungen für russische Bürger erreichen.
Wladimir Putin verlangt Visa-Erleichterungen.

Im Mittelpunkt der eintägigen Gespräche Putins mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten, dem britischen Premierminister Tony Blair, dürften auch Möglichkeiten der Energiekooperation stehen.
Russische Bürger mussten bisher lange auf eine Einreisegenehmigung in die EU-Staaten warten. Die Lage sei derzeit besonders undurchsichtig, weil zwischen Russland und etlichen neuen EU-Mitgliedsländern bereits Visafreiheit bestanden habe, sagte der russische Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, in Brüssel.
Im wichtigen Energiebereich soll es um die Frage gehen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Öl-Exporteur Russland und den auf den Rohstoff angewiesenen EU-Staaten weiter ausgebaut werden kann.
Darüber hinaus dürfte Russlands Streben nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache kommen. Die Regierung in Moskau wirbt darum inzwischen seit elf Jahren und die Europäische Union hatte ihr zuletzt Unterstützung signalisiert. Ein Beitritt Russlands bereits im kommenden Jahr scheint derzeit nicht mehr unrealistisch zu sein.
Doch auf der Agenda stehen auch etliche Themen, die von beiden Seiten wiederholt kontrovers diskutiert worden sind.
Dazu zählt etwa der anhaltende Streit um das iranische Atomprogramm. Russland hatte sich hier vehement gegen eine Resolution der EU-Staaten ausgesprochen, das Problem vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu bringen.
Aber auch die europäischen Sorgen um Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dürften Thema bei den Gesprächen mit Putin werden.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt, pro-russische Streitkräfte in der russischen Republik würden teils mit Gewalt gegen Rebellen vorgehen und sie unter Folter zu falschen Geständnissen zwingen. Die Sicherheitskräfte in Tschetschenien haben dies immer wieder bestritten.

Artikel vom 03.10.2005