Brüssel (dpa). Zitterpartie für die Türkei: Österreich blockiert weiter die für diesen Montag geplanten Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Ankara.Wolfgang Schüssel zeigt sich kompromisslos.
Als einziger Mitgliedstaat versagte Österreich gestern in Brüssel auf Ebene der EU-Botschafter die Zustimmung zum Verhandlungsrahmen, der unbedingte Voraussetzung für die Gespräche ist. Nach Angaben von Diplomaten müssen nun die Außenminister am Sonntagabend in Luxemburg in allerletzter Minute bei einem Krisentreffen eine Lösung suchen. Sollte es keine Einigung auf den Verhandlungsrahmen geben, so sei ein Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht möglich, sagte ein Sprecher der britischen EU-Ratspräsidentschaft. Auch Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekräftigte die Forderung seines Landes in mehreren Interviews. Die österreichische Bevölkerung ist Umfragen zufolge einem türkischen EU-Beitritt gegenüber besonders kritisch eingestellt. Österreich fordert kompromisslos, dass die EU nicht nur über einen Beitritt, sondern auch über eine enge Partnerschaft mit der Türkei verhandeln könne. Die Regierung in Wien habe zudem darauf gedrungen, rasch mit Kroatien Beitrittsgespräche aufzunehmen. Die liegen derzeit auf Eis, weil die Regierung in Zagreb nicht mit dem Jugoslawien-UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Österreich forderte auch erneut, eine Passage aus dem Papier über die Marschroute zu streichen, wonach der Beitritt das Ziel der Verhandlungen sei. Stattdessen solle sowohl über einen möglichen Beitritt als auch über eine enge Partnerschaft mit der EU verhandelt werden. Dies wurde von allen anderen 24 EU-Mitgliedern abgelehnt. Die CDU/CSU-BundestagsFraktion unterstützt Österreich im Streit über den Verhandlungsrahmen für einen EU-Beitritt der Türkei nachdrücklich.
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