Endlich einmal ein politisches Signal, dass Freude macht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnete gestern vor, dass aus ihrer Sicht eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte möglich ist. Gleichzeitig gab BA-Chef Frank-Jürgen Weise damit - ob gewollt oder ungewollt sei dahingestellt - eine Vorlage zu den wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten. Zwar hat die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Beiträge um gleich 2,0 Prozentpunkte schon zum 1. Januar 2006 versprochen. Doch dafür will sie die Mehrwertsteuer um 2,0 Punkte erhöhen. Das ist ein Weg, den die SPD nicht mitgehen will, auch wenn SPD-Chef Franz Müntefering einräumt, dass man bei Koalitionsverhandlungen auch über diesen strittigen Punkt reden müsse. Der Vorstoß der Bundesagentur wird auf jeden Fall den Weg zu einem Kompromiss in dieser Frage einfacher machen. Auch die Arbeitgeberverbände werden weiter Druck machen. Sehen sie sich doch in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Lohnnebenkosten nicht über höhere Steuern, sondern über Einsparungen bei der BA gesenkt werden können. Friedhelm Peiter
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