SPD-Fraktionschef schweigt zu Vorstoß seines Vizes - Grüne kritisieren »kleinkarierte Haltung«
Bielefeld (MiS). Georg Fortmeier, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und ebenfalls stellvertretender Bezirksvorsteher in Dornberg, lehnt eine Schließung von Bezirksämtern kategorisch ab. Doch genau dieser Vorschlag ist Teil eines zehn Punkte umfassenden Papiers zur künftigen städtischen Finanzplanung, das von den finanzpolitischen Sprechern von CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft zusammen mit der Verwaltung erarbeitet worden war und über das SPD-Fraktionschef Peter Clausen nun mit seinem Amtskollegen verhandeln muss. Für entsprechende Unruhe im Rathaus hat deshalb der Vorstoß des sozialdemokratischen Fraktionsvizes gesorgt. Dr. Inge Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen, sagte, es gehe bei den anstehenden Sparbeschlüssen längst nicht mehr nur um ein »entweder - oder«, sondern nur noch um ein »sowohl - als auch«. Nur eine Vielzahl von Konsoliderungsvorschlägen könne den Etat retten. Fortmeiers Haltung sei »kleinkariert«, es könne nicht darum gehen, das Sparpaket vorab zu zerreden. SPD-Fraktionschef Peter Clausen mochte sich nicht zum Vorstoß seines Vizes äußern: »Ich werde es so halten wie bisher und vorerst zu keinem der Vorschläge öffentlich Stellung beziehen.« So etwas gefährde den Erfolg der Gespräche. »Kein Kommentar«, heißt es auch aus der CDU-Fraktion. In Sennestadt, dessen Bezirksamt nun wohl erhalten bleiben wird, hatten kurz nach Bekanntwerden des Vorschlages im Juni 2362 Bürger eine Resolution für den Erhalt der Rathaus-Filiale im Stadtbezirk unterzeichnet. Im September legten die Senner nach. Dort wurden für die Aktion »pro Bezirksamt Senne« 1258 Unterschriften gesammelt. Ablehnung hatte auch die Gadderbaumer SPD gegen die Schließung des dortigen Amtes signalisiert. Widerstand gab es auch in Dornberg. SPD-Fraktionsvize Fortmeier hält den Vorschlag von Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) in Sparkassen-Filialen Nebenstellen der Bürgerberatungen einzurichten und damit das Angebot in der Fläche zu verbessern, für unrealistisch. Gespart werden könne auch, wenn Doppelstrukturen in der Stadtverwaltung wegfielen. Dazu zählt Fortmeier auch den Referentenstab des Rathaus-Chefs. Am 10. Oktober wollen Fraktions- und Verwaltungsspitzen zu ihrer nächsten Spar-Runde zusammen kommen. Für diesen Tag ist auch eine Sondersitzung der SPD-Ratsfraktion angesetzt, und es wird sich entscheiden, ob die im Frühjahr geschmiedete »große Koalition« in Finanzfragen hält. Der Finanzausschuss soll am 18. Oktober den Grundsatzbeschluss zum Etatausgleich fassen.
Drucken