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Zur Sache

Auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Clausen muss es wie ein Affront wirken, wenn sein Stellvertreter Georg Fortmeier eine Schließung von Bezirksämtern kategorisch ausschließt. Fortmeier torpediert damit die Verhandlungen, die Clausen und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hans Hamann mit den übrigen Fraktionsspitzen und der Verwaltung über den künftigen Sparkurs führen. Er nimmt vorweg, was noch nicht ausdiskutiert ist. Wenn aber alle Vorschläge der »Agenda 2009« auf diese Weise aus den Angeln gehoben werden, dann ist es um deren Umsetzung schon schlecht bestellt, bevor sie überhaupt vom Rat auf den Weg gebracht worden ist. Dabei geht es um viel, nämlich darum, die Stadt finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Man kann es nur immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen: 59 Millionen fehlen allein in diesem Jahr, auf 400 Millionen Euro wird sich das Defizit bis 2009 aufgetürmt haben.Michael Schläger

Artikel vom 29.09.2005