Verkehrsminister Oliver Wittke kündigt Gespräche über Ausbau in Kassel-Calden an
Von Ernst-Wilhelm Pape Paderborn (WB). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) sieht keine rechtliche Möglichkeit des Landes NRW, den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden (Hessen) zu verhinderten.
Deshalb wolle die Landesregierung versuchen, auf politischem Weg Einfluss auf das umstrittene Millionen-Projekt nehmen, sagte Ministeriumssprecher Bernd Löchter gestern dieser Zeitung. Es werde eine einvernehmliche Lösung angestrebt, um die Planungen zu stoppen. Dazu werde es bereits in den nächsten Wochen zahlreiche Gespräche geben, kündigte Löchter an. Da Kassel-Calden den nur 60 Kilometer entfernten Regionalflughafen Paderborn erheblich gefährden werde, wolle der Regionalrat für Ostwestfalen-Lippe Bundesregierung und Bundestag einschalten, um den Ausbau zu verhindern, sagte Regionalratsvorsitzender Wolfgang Aßbrock (CDU/Enger). Die CDU werde bereits im Ältestenrat am 20. Oktober einen entsprechenden Antrag vorlegen. NRW-Verkehrsminister Wittke habe sich bereits mehrfach gegen einen neuen Regionalflughafen Kassel-Calden ausgesprochen, sagte Aßbrock, der auch Abgeordneter im NRW-Landtag ist. Wie berichtet, hat der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch den Ausbau in Kassel-Calden als Steuergeldverschwendung angeprangert. Nachdem im Mai 2005 das Planfeststellungsverfahren für die Flugplatzerweiterung begonnen habe, würden die Zweifel an dem Großprojekt immer stärker. Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und die Erfahrungen anderer Regionalflughäfen schienen bei dem Vorhaben nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die ursprünglich anvisierte Investitionssumme von 100 Millionen Euro sei bereits in der Planungsphase überschritten worden und liege inzwsichen bei 151 Millionen Euro. Außerdem gebe es genug Flugmöglichkeiten für die Region Nordhessen. Neben dem Großflughafen Frankfurt lägen mit Erfurt, Dortmund, Hannover und Paderborn gleich mehrere Regionalflughäfen in zumutbarer Entfernung. Durch den Ausbau werde eine ruinöse Konkurrenzsituation geschaffen. Fluggesellschaften und Branchenbeobachter hätten bereits eine Verschwendung von Steuergeldern voraus gesagt. Den Steuerzahlern werde statt eines zusätzlichen Nutzens eine unzumutbare finanzielle Belastung aufgebürdet. Die Höhe der jährlichen Folgekosten für die vier Gesellschafter des Flughafens, das Land Hessen, die Stadt Kassel, der Landkreis Kassel und die Gemeinde Calden, seien noch völlig offen. Selbst der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen GmbH Kassel, Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar, gehe davon aus, dass sich der derzeitige Betriebsverlust von jährlichen 1,3 Millionen Euro auf etwa vier Millionen Euro erhöhen werde. Der Flughafen Kassel-Calden drohe zu einer großen aus Steuergeldern finanzierten Investitionsruine zu werden, befürchtet der Bund der Steuerzahler.
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