Bericht zur Einheit - Ost-West-Wanderung abgeschwächt
Berlin/Wiesbaden (dpa). Die Bundesregierung hat sich zum Solidarpakt und zur Fortsetzung der Förderpolitik in Ostdeutschland bekannt.
Schwerpunkte sind die Investitionsförderung, die Innovationsförderung, die aktive Arbeitsmarktpolitik« und die Förderung von Wachstumskernen, heißt es im Bericht zur deutschen Einheit, den das rot-grüne Kabinett gestern beschloss. Als zentrale Herausforderungen werden die Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit und die Abwanderung von Ostdeutschen nach Westen genannt. Es ist der dritte von Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) vorgelegte Jahresbericht. Laut Stolpe wird der Aufbau Ost den Bund über 30 Jahre hinweg mehr als 400 Milliarden Euro an Sonderhilfe kosten. Stolpe forderte die neuen Länder gestern auf, die Solidarpaktmittel stärker als bisher für Investitionen einzusetzen. Damit würden sich die Wachstumsverhältnisse in den neuen Ländern wesentlich verbessern. Die Länder im Osten hatten berichtet, dass sie 2004 die Mittel auch zur Deckung laufender Ausgaben verwenden mussten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts kehren inzwischen immer weniger Menschen dem Osten den Rücken. So zogen im vergangenen Jahr 146 400 Bewohner von den neuen in die alten Länder. Die umgekehrte Richtung wählten 94700 Bundesbürger. Damit verloren die neuen Länder unter dem Strich 51700 Menschen - 6700 weniger als 2003. Zwischen 1991 und 2004 zählten die Statistiker insgesamt 2,18 Millionen Fortzüge aus den neuen Ländern, aber nur 1,28 Millionen Zuzüge. »Dies führte für den Osten in diesem Zeitraum zu einem gesamten Abwanderungsverlust von 900000 Menschen«. Die meisten Menschen (165 400) wanderten 1991 in die westlichen Bundesländer, die wenigsten (24 900) 1996. Unter den Abwanderern aus dem Osten waren 2004 weniger und kleinere Familien als noch in den 90er Jahren. So ist der Anteil der Kinder und minderjährigen Jugendlichen sowie der 30- bis 50-Jährigen, die den Osten verließen, in den vergangenen zehn Jahren stetig zurückgegangen - der der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 30 Jahren dagegen weiter gestiegen. Ein großer Teil der Bevölkerung bewertet die Wiedervereinigung 15 Jahre nach der Einheit positiv. 84 Prozent der Bundesbürger - 82 Prozent im Westen und 91 Prozent im Osten - nennen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten richtig. Nur für 14 Prozent (West: 15 Prozent; Ost: 8 Prozent) war die Einheit aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.
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