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Verheugen legt
EU-Streichliste vor


Brüssel (Reuters). Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat der EU-Kommission eine Liste von 68 aus seiner Sicht überflüssiger Gesetzesinitiativen zur Rücknahme vorgelegt. Auf der Liste steht auch der von Deutschland vehement abgelehnte Vorschlag, Lkw-Fahrverbote EU-weit zu harmonisieren. Besonders umstrittene Vorschläge wie die Dienstleistungsrichtlinie oder die neue Arbeitszeitrichtlinie stehen nicht auf der Liste. Der Abbau von Regulierung ist einer der Schwerpunkte der EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jose Manuel Barroso.

Artikel vom 28.09.2005