Kartellamt will langfristige Lieferverträge verbieten
Bonn (Reuters). Das Bundeskartellamt und Deutschlands größter Gasversorger E.ON Ruhrgas werden ihren Streit um langfristige Gaslieferverträge vor Gericht austragen. Ulf Böge will schnelle gerichtliche Klärung.
Das Amt wolle die Öffnung der Verträge nun mit Untersagungsverfügungen durchsetzen, nachdem ein Kompromiss mit der Branche an der Ablehnung von Marktführer E.ON Ruhrgas gescheitert sei, kündigte Behördenchef Ulf Böge gestern an. Das erste Verbot werde E.ON Ruhrgas in Kürze übermittelt. Das Unternehmen könne sich zwar um Aufschub beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf bemühen. Böge zeigte sich aber zuversichtlich, sich vor Gericht bald durchsetzen zu können. »Wir streben eine schnelle gerichtliche Klärung an«, sagte Böge. E.ON Ruhrgas wies den Vorwurf des Kartellamts zurück. Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann kündigte an, E.ON Ruhrgas werde ihren Kunden auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung bei langfristigen Gaslieferverträgen Vorschläge für eine flexible Vertragsgestaltung machen. Bei Neuverträgen werde das Unternehmen Begrenzungen in der Laufzeit oder beim Lieferumfang anbieten, hieß es weiter. Bei Altverträgen werde E.ON Ruhrgas Übergangsregelungen schaffen. Böge hatte zuvor allerdings bereits ausgeschlossen, sich auf weitere Verhandlungen mit E.ON Ruhrgas einzulassen. »Wir haben lange genug gesprochen«, hatte er erklärt. Für diesen Fall kündigte Bergmann Rechtsmittel gegen eine Verbotsverfügung an. »Wir sind überzeugt, dass die Summe der Einschränkungen, die das Kartellamt nicht nur uns, sondern allen Gasversorgungsunternehmen auferlegen will, nicht gerichtsfest ist, selbst wenn Gerichte dem einen oder anderen Argument des Bundeskartellamts folgen sollten«, sagte Bergmann. »Die langfristige vertragliche Bindung von Stadtwerken und Regionalversorgern an die etablierten Ferngasunternehmen hat bislang eine wettbewerbliche Öffnung der Gasmärkte verhindert«, begründete Böge sein Vorgehen. Die von E.ON Ruhrgas torpedierte Konsenslösung habe eine stufenweise Öffnung der Gasmärkte ab dem Gaswirtschaftsjahr 2006/07 (1. Oktober) vorgesehen.
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