Künast und Kuhn gewählt - Gerhardt bis Mai 2006 FDP-Fraktionschef
Berlin (dpa). Verbraucherschutzministerin Renate Künast und der frühere Parteichef Fritz Kuhn sind neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die FDP-Fraktion wählte Wolfgang Gerhardt zum Fraktionschef. Im Mai 2006 wird er das Amt an Guido Westerwelle abgeben. Renate Künast und Fritz Kuhn führen die Grünen- Fraktion in ihre sich abzeichnenden Oppositionsrolle. Die beiden standen bereits im Jahr 2000 als Duo gemeinsam an der Spitze der Partei. Foto: Reuters Im Mai 2006 Wechsel in der Fraktionsführung: Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt.
Die 49 Jahre alte Anwältin Künast, die nach der Wahl ihren Rücktritt als Verbraucherschutzministerin ankündigte, erhielt gestern im zweiten Wahlgang 33 von 51 Stimmen. 17 Abgeordnete stimmten für Umweltminister Jürgen Trittin, der anschließend seine Kandidatur zurückzog. Es gab eine Enthaltung. Kuhn bekam im anschließenden Wahlgang 37 von 51 Stimmen. Seine Gegenkandidatin, die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, erhielt zehn Stimmen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Künast, Trittin und Göring-Eckardt hatten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 26 Stimmen verfehlt. Die bisherige Amtsinhaberin Krista Sager hatte ihre Kandidatur ebenfalls zurückgezogen. Im neuen Bundestag sind die Grünen nur noch mit 51 anstatt wie bisher mit 55 Abgeordneten vertreten. Künast und Kuhn kündigten eine »harte Oppositionsarbeit« im Bundestag an. »Unser Ziel muss die Meinungsführerschaft in der Opposition sein«, sagte die scheidende Verbraucherschutzministerin Renate Künast gestern nach ihrer Wahl. Kuhn sagte: »Wir werden harte Auseinandersetzungen führen, weil wir wollen, dass Deutschland ökologisch bleibt.« Die Regierung brauche eine klare parlamentarische Kontrolle. Zugleich werde man in der Opposition aber auch Schnittmengen und Differenzen zu anderen Parteien und Fraktionen herausarbeiten. Künast betonte, es gehe darum, den Sozialstaat weiter zu entwickeln. Renate Künast will von ihrem Amt als Verbrauchschutzministerin zurücktreten. Sie habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits gebeten, sie von ihrem Amt zu entbinden. Sie begründete ihre Entscheidung mit »Gründen der Klarheit«. Jeder solle wissen, in welchem Amt sie agiere. Bis zum Ende der Amtszeit der rot-grünen Regierung soll das Künast-Ressort nach dem Willen der Grünen von Umweltminister Jürgen Trittin mit übernommen werden. Volker Beck ist in seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigt worden. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gestern gegen den Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger, durch. Beck bekam 34 der 51 Abgeordneten-Stimmen. Bei der Wahl der neuen Fraktionsführung der Freien Demokraten hat der künftige Vorsitzende Guido Westerwelle deutlich weniger Stimmen erhalten als der für eine Übergangszeit im Amt bestätigte bisherige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt. Für den 61-jährigen Gerhardt, der nur noch bis April 2006 amtiert, stimmten 57 Abgeordnete und damit 93,4 Prozent der 61 Mitglieder der neuen Bundestagsfraktion. Für Parteichef Westerwelle (43), der im nächsten Jahr das Amt zusätzlich übernimmt, votierten lediglich 45 Abgeordnete. Das sind 73,8 Prozent. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Westerwelle sagte nach seiner Wahl, er übernehme die Fraktionsführung unabhängig davon, ob es noch zu einer Regierungsbeteiligung komme. »Der Stabwechsel ist menschlich und im persönlichen Umgang außerordentlich angenehm und fair verlaufen.« Gerhardt will nach der Abgabe des Fraktionsvorsitzes sein Bundestagsmandat auf jeden Fall behalten, wie er bekräftigte. Den Kompromiss, den Fraktionsvorsitz 2006 zu wechseln, hatten Gerhardt und Westerwelle getroffen. Bei der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kam die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neu hinzu. Der ebenfalls neu angetretene sächsische Abgeordnete Joachim Günther fiel durch. Gegen ihn setzte sich der bisherige Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. Wieder gewählt wurden die bisherigen Vize-Fraktionschefs Rainer Brüderle, Birgit Homburger und Werner Hoyer.
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