Die Regierung lobt sich, die Opposition sieht die Sache exakt umgekehrt: Auch in diesem Punkt fällt die 100-Tage-Bilanz nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb eindeutig aus. Beide Seiten haben sich in der neuen Rolle gefunden und ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine neue Mannschaft haben in dieser knappen Spanne mehr an Reformen und Neuem angestoßen, als unter Johannes Rau, Wolfgang Clement oder Peer Steinbrück jeweils in einem Regierungsjahr zu verzeichnen war. 1000 neue Lehrer in sechs Wochen Sommerferien, ungeliebte Studiengebühren, erste Schritte im zähen Bürokratieabbau, Kohle-Beschlüsse: Nicht nur Wohltaten, reichlich heiße Eisen standen schon auf der Tagesordnung. Noch hält das ungläubige Staunen an, ob es bei diesem hohen Reformtempo bleiben kann. Schon bald dürften bei so viel Entscheidungsfreude erste Fehlschläge der Opposition die erhofften Themen bieten. Dabei kann von 100 Tagen Schonfrist wahrlich nicht die Rede sein. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft und die Ex-Minister machen nach Kräften Druck. Dabei agieren sie allerdings nicht immer frei von Beckmesserei. Reinhard Brockmann
Drucken