Kreis Höxter (WB). »Entgegen anders lautenden Berichten gibt es keinen Baustopp bei den Krankenhausinvestitionen für das laufende Jahr.« Dies teilt Hubertus Fehring (MdL) mit.
Tatsache sei, dass die rot/grüne Vorgängerregierung seit 2002 jedes Jahr für etwa 255 Millionen Euro Vorhaben bewilligt habe, im Haushalt dann aber tatsächlich jeweils nur 169 Millionen Euro Barmittel für die anfallenden Rechnungen der Baumaßnahmen zur Verfügung gestanden hätten. »Es waren also rechnerisch immer rund 80 Millionen Euro zu wenig im Haushalt eingestellt, was dazu führte, dass die jeweilige Bauausführung über Jahre hinaus unverhältnismäßig in die Länge gezogen wurde«, so der Christdemokrat. Diese Praxis über mehrere Jahre sei unsolide und weder aus gesundheitspolitischen noch aus kaufmännischen Gesichtspunkten zu vertreten. Ziel der neuen Landesregierung sei es, die Investitionsförderung nicht nur auf ein finanziell solides, sondern auch auf ein fachlich begründetes Fundament zu stellen. Fehring: »Gute Ideen sollen schneller als bisher in die Realität umgesetzt werden. Die Landesregierung muss kurzfristiger handeln können, damit sich Maßnahmen zwischen dem Zeitpunkt der Bewilligung und der Realisierung nicht überholt haben können.« Die Landesregierung sei gezwungen, Altlasten abzubauen. Das habe eine Zwangspause bei der Investitionsbewilligung der Krankenhäuser zur Folge. »Dies bedeutet nicht, dass es Baustopps geben wird. Jede Maßnahme, die im Investitionsprogramm 2005 aufgenommen ist, wird bewilligt, wenn sie die notwendigen Formalitäten erfüllt«, hebt Fehring hervor. Jede bereits bewilligte Maßnahme aus der Vergangenheit werde ausfinanziert.
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