24.09.2005 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Kommentare
Chodorkowski-Urteil

Kreml-Feind vorerst erledigt


Nun hat das Urteil gegen Michail Chodorkowski also Rechtskraft. Der Kreml hat einen seiner größten Feinde damit vorerst aus dem Verkehr gezogen. Erledigt in einem Prozess, der mit rechtsstaatlichen Normen herzlich wenig zu tun hatte.
In der unübersichtlichen Jelzin-Ära, als eine Finanzverwaltung nur in Ansätzen erkennbar war, war Chodorkowski wie viele andere findige Geschäftsleute in Russland zu Reichtum und Macht gekommen. Mit Anklagen wegen Betruges und Steuerhinterziehung müssten in Russland nach den Maßstäben des Falles Chodorkowski eigentlich noch viele Manager rechnen.



Es traf aber Chodorkowski. Er wurde der Kreml-Führung unangenehm, als er versuchte, mit großzügigen Spenden die eher unbedeutende Liberale Partei zu unterstützen und sich mit Kritik an der »gelenkten Demokratie« Wladimir Putins offen in das politische Geschäft einmischte.
Geradezu exemplarisch für das Prozessgeschehen im Fall Chodorkowski war im Revisionsverfahren die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, das Justizministerium solle die Zulassungen der Anwälte des Angeklagten annullieren, weil sie gegen Gesetze verstoßen hätten. Begründet wurden die Vorwürfe nicht. Friedhelm Peiter

Artikel vom 24.09.2005