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Iran soll vor den Sicherheitsrat

Teheran immer noch unnachgiebig

Wien (dpa). Iran wird wegen seiner umstrittenen Atompolitik möglicherweise vor den Sicherheitsrat gebracht.
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) beschloss am Samstagabend eine von der EU eingebrachte Resolution, nach der zahlreiche »Missachtungen« und »Verstöße« des Landes gegen den Atomwaffensperrvertrag zwingend zu einer Meldung an das New Yorker UN-Gremium führen.
Die Führung in Teheran reagierte unnachgiebig. Für den Fall, dass die IAEO Iran nach New York melde, drohte Parlamentspräsident Hadad Adel, der auch Chef der ultrakonservativen Regierungspartei Abadgaran (Entwicklung) ist, mit der Aussetzung des 2003 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Sperrvertrag. Das Zusatzprokokoll erlaubt der IAEO unangekündigte Kontrollen iranischer Atomanlagen.
Die EU reagierte mit der Resolution auf das Scheitern seiner Verhandlungen mit Iran und die Wiederaufnahme der Uranumwandlung durch Iran im August. Die innerhalb des Gouverneursrats umstrittene Entschließung führte zur Spaltung des 35-Länder-Gremiums. Zwölf der Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Russland und China. Deutschland und Frankreich, die zusammen mit Großbritannien die Resolution eingebracht hatten, begrüßten die Entscheidung. Während die USA den Schritt unterstützten, ging Russland auf Distanz.
Im Gegensatz zu dem ursprünglichen EU-Entwurf solle IAEO-Chef Mohammed el Baradei zunächst erneut einen neuen Bericht über Irans Atompolitik erstellen. Danach werde der Rat über Inhalt und Zeitpunkt des Berichts an den Sicherheitsrat entscheiden.
Obwohl die Resolution kein Datum setzt, erwähnte El Baradei ausdrücklich die nächste Tagung am 24. November als Termin. Bis dahin hätten alle Beteiligten Zeit, »nach einer Lösung zu suchen«.
EU-Diplomaten hatten bis zur letzten Minute versucht, Russland und China sowie die zwölf blockfreien Mitgliedsländer des Rats für die Entschließung zu gewinnen oder zumindest eine Enthaltung sicherzustellen. Diplomatische Beobachter werteten es als Erfolg, dass Russland und China nicht gegen die Resolution stimmten.

Artikel vom 26.09.2005