Brüssel (dpa). Nach monatelangem Streit über die Speicherung von Telefon- und E-Mail-Daten hat die EU-Kommission gestern einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Die Datensammlung gilt als zentraler Bestandteil der Terrorabwehr. Die Kommission will alle Angaben zu Kommunikationsverbindungen ein Jahr lang speichern lassen, beim Internet sechs Monate. Betroffen sind sämtliche Gespräche per Telefon im Festnetz, Handy und Internet. Auch Angaben zu Absendern und Empfängern von E-Mails sollen erfasst werden, nicht aber im Internet abgerufene Informationen. Der Inhalt der Gespräche soll nicht festgehalten werden. Der Vorschlag zielt auch auf so genannte Bewegungsprofile von Handy-Nutzern: Alle Daten, die zur Ortung eines Kommunikationsgeräts nötig sind, sollen erfasst werden. Für den Datenschutz sollen die nationalen Einrichtungen zuständig sein. Der Richtlinienentwurf gehört zu einem größeren Anti-Terror-Paket, das die Kommission gestern verabschiedete. Dazu gehört ein Strategiepapier gegen die Anwerbung von Terroristen. Um die Radikalisierung Jugendlicher zu verhindern, sollen elektronische Medien genauer kontrolliert und Hasspropaganda über Internet oder Satellit abgeschaltet werden. Der Vorstoß, der auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in Europa sowie Erziehung zur Toleranz verlangt, solle die Meinungsfreiheit aber nicht einschränken.
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