Die Vergangenheit des komfortablen Sozialstaats und der Steuergeschenke ist vorbei
Nach diesen Wahlen fragt man sich: Was geht in den Menschen vor? Die Leute gehen wählen und stimmen ab über Persönlichkeitswerte, Kanzler-Geschlecht, eine Vergangenheit, die seit sieben Jahren Geschichte ist, und über Angst, die geschürt wird, sobald jemand Konzepte vorlegt, die die Abwärtsspirale stoppen könnten, indem man sie reflexartig als angeblich unsozial herabwürdigt. Eigentlich aber geht es um Inhalte, Parlamentsmehrheiten und die Zukunft. Denn spätestens unsere Enkel stehen vor einem Trümmerhaufen, und da fragt man sich, welche noch verheerendere Bilanz man vorweisen muss, um deutlich abgewählt zu werden. Die Vergangenheit des komfortablen Sozialstaates und der Steuergeschenke ist vorbei. Der Wähler stimmt über die Zukunft ab, und die wird jetzt nicht rosiger. Das Denken über den Tag hinaus muss sich endlich durchsetzen. Das Retten von Besitzständen um immer nur eine weitere Gesetzgebungsperiode kann nicht die Lösung sein, denn das bewirkt nur noch härtere Einschnitte in der Zukunft! Wir laufen vor unseren Problemen davon. Eine Wurzelbehandlung ist aber nicht ohne Schmerzen durchzuführen, auch wenn eine rechnerische Mehrheit der Linken im Parlament das immer noch behauptet! Wenn die Leute nun schon den Fehler von vor drei Jahren wiederholen und mehrheitlich links und linskextrem gewählt haben, müssen sie auch mit den Konsequenzen leben. Man mag es drehen und wenden: Ein gerüttelt Maß Mitschuld am Desaster in Deutschland tragen die Wähler. Die wachsenden Staatsschulden und der anhaltende Stillstand der Wirtschaft, die aber dringend nötig wäre, um gute Politik zu bezahlen, werden durch das Wählervotum nicht aufgelöst. Auch stellen die Bürger sich der verhängnisvollen Türkei-Politik nicht entgegen. Die Geschichte wird mir, da bin ich mir sicher, in 20 Jahren recht geben. Wenn ich genauso vaterlandsschädlich handeln würde wie unsere Politiker, müsste ich Deutschland den Rücken kehren, indem ich nur an mein eigenes, äußerst kurzfristiges Schicksal dächte. Zu hoffen bleibt zudem, dass endlich wieder ein neutraler Bundestagspräsident ernannt wird, der wieder für etwas Ordnung und Ausgewogenheit im Parlament sorgen könnte. FDP-Chef Guido Westerwelle hat zu den andauernden Zwischenrufen aus der linken Hälfte des Plenums einmal treffend formuliert: »Es gibt in jeder Sitzung einen, der der Dümmste ist, aber er muss sich ja nicht immer freiwillig melden!« STEFAN WEIN 33102 Paderborn
Drucken