Düsseldorf (dpa). Nach der Rekordverschuldung von 7,4 Milliarden Euro in diesem Jahr will der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Aufnahme neuer Kredite im nächsten Haushalt unter die Marke von sechs Milliarden Euro drücken. Helmut Linssen will die Kreditaufnahme senken.
Dazu müsse massiv bei den Personalausgaben gekürzt werden, kündigte Linssen gestern bei der Vorlage eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr an. Mit dem Nachtrag will sich die schwarz-gelbe Landesregierung zusätzliche Kredite von 2,2 Milliarden Euro genehmigen lassen. »Wir ziehen mit diesem Nachtragshaushalt einen Schlussstrich unter die desaströse Finanzpolitik von Rot-Grün«, sagte Linssen. Die zusätzlichen Kredite seien vor allem nötig, um Schattenhaushalte der alten Landesregierung aufzulösen. Außerdem müssten viel zu geringe Ansätze bei den Zahlungen von NRW in den Länderfinanzausgleich nach oben korrigiert werden. »Rot-Grün hat mit unrealistischen Annahmen gerechnet und den Haushalt auf Sand gebaut«, sagte der Finanzminister. Die Projekte der neuen Landesregierung kosteten nur 62,5 Millionen Euro, das seien nicht einmal drei Prozent des Nachtrags. Knapp eine Milliarde Euro sollen der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sowie die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG) aus der Landeskasse erhalten, um Kredite ablösen können. »Wir holen diese Schulden in den Landeshaushalt, wo sie hingehören«, sagte der Finanzminister. Er wies den Vorwurf der SPD zurück, mit diesem Geld lege er verbotene Rücklagen an, um Wahlgeschenke finanzieren zu können. Linssen machte keine Angaben, in welchen Umfang Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden sollen. CDU und FDP hatten vereinbart, die Zahl der Stellen pro Jahr um 1,5 Prozent zu reduzieren. Von den Personalkürzungen sollen aber Schulen und Hochschulen, Polizei und Finanzämter ausgenommen werden. Diese Bereiche machen den Großteil der 344 000 Stellen im Landesdienst aus.
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