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Den Bund zum Zahlen verpflichten


Karlsruhe (dpa). Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetages gesetzlich verpflichtet werden, den Kommunen keine Aufgaben mehr ohne Übernahme von Kosten zu übertragen. »Wir erwarten, dass der Bund diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen aufgreift«, sagte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der Vorsitzende der Organisation, gestern in Karlsruhe. »Zur Zeit kann der Bund den Städten unmittelbar Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung sicherzustellen«, heißt es im Forderungskatalog des Städtetages an eine neue Bundesregierung.

Artikel vom 21.09.2005