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SPD: Schulden
unnötig erhöht


Düsseldorf (dpa). Die SPD hat dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vorgeworfen, die Schulden des Landes künstlich zu erhöhen. Linssen wolle mit dem Nachtragshaushalt unnötige Schulden aufnehmen und sich mit einem Buchungstrick »ein Polster für die Erfüllung politischer Versprechen zurücklegen«, sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft. Für die von Linssen geplanten zusätzlichen Kredite von 2,2 Milliarden Euro gebe es keine finanzielle Notwendigkeit. Ein Teil der Mehrausgaben, die Linssen mit dem Nachtragshaushalt auffangen wolle, gehe auf das Konto von Rot-Grün, räumte sie ein. Diese 350 Millionen Euro und weitere 400 Millionen Euro für den Länderfinanzausgleich seien aber durch Steuermehreinnahmen gedeckt.

Artikel vom 21.09.2005