Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr für neue Investitionen kein Geld vom Land. Für die von den fünf Bezirksregierungen angemeldeten 87 Maßnahmen mit höchster Dringlichkeit werde es keine Bewilligungsbescheide geben. Das hat am Freitag Ulrich Lensing, Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, angekündigt. Die 87 Maßnahmen hätten ein Investitionsvolumen von 537 Millionen Euro. Für 2007 könnte es wieder Bewilligungsbescheide geben, sagte Lensing. Sicher sei das aber noch nicht. Lensing bekräftigte noch einmal, dass das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2005 der rot-grünen Vorgängerregierung ohne jede Kürzung umgesetzt werde. In diesem Jahr könne noch kein Rotstift angesetzt werden, da die Genehmigungsprozesse zur Geldbewilligung zu weit fortgeschritten seien. Somit stehen für 55 neue Bauvorhaben 228,3 Millionen Euro bereit. Der Investitionsstopp im Jahr 2006 beruhe auf der unsoliden Haushaltspraxis von Rot-Grün. Die Vorgängerregierung habe seit 2002 255 Millionen Euro an Vorhaben bewilligt, obwohl nur 169 Millionen Euro zur Verfügung standen. Bis zum Jahre 2004 gebe es rechtskräftige Bewilligungsbescheide von 600 Millionen Euro, die bis 210 ausfinanziert werden müssten, sagte Lensing. In OWL werden in diesem Jahr acht Kliniken mit insgesamt 24,9 Millionen Euro gefördert. Das St. Josef-Hospital in Bad Driburg (Kreis Höxter) erhält 2,82 Millionen Euro, die Auguste-Viktoria-Klinik Bad Oeynhausen 2,24 Millionen Euro, das Zweckverbandskrankenhaus Bad Oeynhausen 1,7 Millionen Euro, die Städtischen Kliniken Bielefeld-Mitte 2,28 Millionen Euro, die Westfälische Klinik in Gütersloh sechs Millionen Euro, das Krankenhaus Halle 5,1 Millionen Euro, das Klinikum Herford 2,8 Millionen Euro und das Brüder Krankenhaus St. Josef Paderborn 1,95 Millionen Euro. Für 2006 hatte die Bezirksregierung Detmold bereits eine Prioritätenliste mit zehn Baumaßnahmen für 57 Millionen Euro aufgestellt, die jetzt hinfällig ist. Auf Platz eins steht das Klinikum Minden mit 17,3 Millionen Euro. Es folgen, das Klinikum Lippe-Detmold, das Krankenhaus Mara Bielefeld, die Chir. Klinik Dr. Baumhöfer Minden, das St. Elisabeth-Hospital Gütersloh, die Städt. Kliniken Gütersloh, das Ev. Krankenhaus Rheda, das St. Josef Hospital Bad Driburg, das St. Vincenz-Krankenhaus Paderborn und das St. Johannisstift Paderborn. Seite 4: Kommentar
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